Bürgerliche und öffentliche Teilhabe an großen Energieprojekten (in Frankreich)

Participants à une réunion d'information des Cigales pour le parc éolien du Mené
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Die Rückkehr von Energieerzeugung, -verteilung und -management in insbesondere kommunenbasierten und  bürgergetragenen demokratischen Eigentumsstrukturen ist von fundamentaler Bedeutung. Dass Energieprojekte im öffentlichen oder Bürgereigentum häufiger werden, ist ein Resultat des Machtgewinns von ortsansässigen Einzelpersonen, Verbänden und Politikern, die allesamt anstreben, an der Energiepolitik in ihren Gemeinden teilzuhaben. Dazu müssen sie regional verwurzelt sein, keine profitorientierten Interessen verfolgen und gute Amtsführung und Respekt für die Umwelt unter Beweis stellen.

Diese Zusammenfassung bringt die Inhalte eines technischen Workshops auf dem Punkt, der vom 15.-18. Juni 2011 im Rahmen der ersten „Treffen von ländlichen Energieregionen Frankreichs“ (Energy and Rural Region Meetings) vom Gemeindeverbund Mené organisiert wurde. Diese Treffen brachten mehr als 300 Personen zusammen, der Workshop zu Bürgerinvestitionen verzeichnete 100 Teilnehmer.

Redner:

  • Christel Sauvage, Vorsitzende der Enercoop Ardennes-Champagne und des Vereins Énergie Partagée
  • Pierre Jourdain, Verantwortlicher für die Entwicklung von bürgergetragenen Windenergieprojekten bei Éoliennes in Pays de Vilaine
  • Patrick Villalon, Verantwortlicher für Umwelt und Energie beim Verband SyDEV
  • Gilles Aignel and Gilles Rault, Manager von CIMES1, einer Investitionsagentur in der Region Mené
  • Dominique Ramard, Regionalberater in der Bretagne mit Energieschwerpunkt  

Geleitet von Yannick Régnier, Operationsmanager für regionale Energiepolitik bei CLER
[Dieser Bericht geht nicht auf Patrick Villalons Beitrag ein, zu dem weitere Informationen über die Aktivitäten von SyDEV hier vorliegen: dedicated article.]

CITÉOL MENÉ

Seitdem der Trébry-Windpark auf dem in ihre Region hineinreichenden Kamm installiert ist, sind die Einwohner des Gemeindeverbundes Mené mit der Sichtbarkeit von Windenergie vertraut. Daher wurde ein bürgergetragener Prozess zur (finanziellen, aber auch an Zeit und Aufwand gemessenen) Investitionsförderung am partizipativen Landes du Mené-Windprojekt initiiert. Dieser beinahe fertiggestellte Zusammenschluss umfasst sieben 850kW-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 5,6 MW und einer geschätzten jährlichen Produktion von 15.000 MWh (was dem Elektrizitätsbedarf von etwa 15.000 Einwohnern entspricht).

http://www.youtube.com/watch?v=T4PLNpNrTiU

Zur Umsetzung dieses Projektes haben die örtlichen Akteure eine neue Organisation geschaffen, die auf sogenannten “Cigales” basiert, Investitionsklubs für alternative solidarische Anlagemöglichkeiten. „ Die Idee war, möglichst sechs bis sieben Cigale-Klubs zueinander zu bringen, um insgesamt etwa 120 Personen mit einem Pro-Kopf-Beitrag von durchschnittlich 3.000-4.000 Euro zu vereinen,“ erklärt Gilles Aignel, Manager der Cigale CIMES1, der ersten im Zuge dieses Prozesses gegründeten Gruppe diesen Typs. Ein insgesamt 450.000 Euro umfassender Finanzplan hat es dieser Cigale ermöglicht, 30% von Citéol Mené zu tragen, dem mit der Umsetzung des Windprojektes beauftragten Unternehmen. Der durch die Beteiligung am Gétexia-Projekt in der Region Mené bekannte Stromproduzent Idex trug durch die Übernahme der restlichen 70% sowie seine Fachexpertise zum Gelingen des Projektes bei (mittlerweile wurden die Anteile an Oxyan Energies verkauft). "Als das Projekt begann, dachte Idex an eine Bürgerbeteiligung von circa 5%, aber die Anwohner wollten mehr,” erinnert sich Gilles Aignel. „Die 30:70-Aufteilung sorgte für eine ausgeglichenere Beziehung der beiden Teilhabergruppen.” Um diese guten Beziehungen dauerhaft aufrecht zu erhalten, unterzeichneten die beiden Anteilseigner eine entsprechende Vereinbarung.

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 Finanzstruktur des Projektes Landes du Mené

Wie kam es zu dieser Art von bürgerlicher Teilhabe? Sicherlich war die Aussicht auf finanziell attraktive Vergütungen hilfreich bei der Motivation der Bürger. Allerdings ist eine Windkraftanlage etwas anderes als normale bankgebundene Investitionen, im speziellen birgt sie besondere Risiken. Der Hauptansatz für Bürgerinvestitionen in die Cigales ist also nicht so sehr der Gewinngedanke, als der Wunsch, in die Heimatregion zu investieren und damit zur Nutzung noch unerschlossener Potenziale beizutragen. Auch die Beteiligung an einem solidaritätsgetragenen Wirtschaftsprozess mit Bezug zu erneuerbaren Energien wirkt attraktiv.

Download der Präsentation von Gilles Aignel und Gilles Rault

WINDKRAFT IN PAYS DE VILAINE

Hinsichtlich des Béganne Bürgerwindparks hat der Verein  Eoliennes en Pays de Vilaine (EPV) noch erhabenere Ambitionen, denn dieses Projekt ist Folge von drei miteinander verbundenen Zielen: Erneuerbare Energien zu entwickeln, die lokale Wertschöpfung zu steigern und den Wandel der Energienutzung zu beschleunigen. Es geht darum, einen genossenschaftlichen Windpark mit Bildungsansätzen zu verknüpfen, proaktive regionale Unterstützung hervorzurufen anstelle von passiver Akzeptanz.

Das Projekt führte zur Gründung von Site à Watts S.A.R.L., einem Venturekapital-Unternehmen zur Umsetzung der Projektentwicklung. Zwei wesentliche Merkmale charakterisieren die Firma: Erstens bezieht sie womöglich vielfältige Expertisen mit ein – von Freiwilligen, Mitarbeitern und externen Beratern. Zweitens verfolgt sie einen Finanzierungsansatz, der mehrere Interessensgruppen einschließt, darunter den Verein EPV, Aktionäre, Cigales und die in öffentlich-privater Trägerschaft entstandene ENEE 44 (welche zu 80% dem Département Loire Atlantique gehört). Diese direkte Unterstützung äußerte sich auch in einer technischen Begutachtung, durch die eine vollständige regionale Kontrolle über das Projekt gesichert werden konnte und höhere finanzielle Erträge in Reichweite rückten.

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 Fotomontage des Béganne Windparks – (c) Eoliennes en Pays de Vilaine

Eine zentrale Erfahrung aus diesem Pilotprojekt ist, dass Bürgerbeteiligungsprojekte, die finanzielle und technische Aspekte innerhalb eines angewandten rechtlichen Rahmens vereinen, nicht ohne Weiteres aufgebaut werden können. Grundsätzlich benötigen solche Projekte einen Neuaufbau von den ersten Schritten an. Für das Béganne-Projekt zeigt sich mittlerweile Licht am Ende des Tunnels. Eine neue Firma  (Site à Watts Développement) wurde gegründet, um die gesammelten Erfahrungen in Windkraftanlagenbetrieb und –nutzung, rechtlicher und finanzieller Rahmengestaltung auch in Zukunft erfolgreich zu nutzen.

Für den Verein EPV liegt die wesentliche Schlussfolgerung aus dem Projekt darin, dass seine Arbeit von einer Hand voll über einen längeren Zeitraum voranschreitender, leidenschaftlicher Mitglieder lebt. Insgesamt werden es mehr als acht Jahre sein, die bis zur endgültigen Planung des Windparks vergangen sind. Beispielsweise mussten vier Standorte vorgeschlagen werden, bevor man sich einigen konnte. Das kann selbst den größten Optimisten verzagen lassen.

Nun besteht die Herausforderung darin, die wachsende Vielfalt der Energieprojekte mit der Partizipation von Bürgern zu verzahnen. Energie Partagée [Geteilte Energie] nimmt sich genau dieses Problems an. Die Bewegung wurde auf nationaler Ebene von verschiedenen Akteuren (u.a. EPV und Enercoop) gegründet und ist in den Bereichen Erneuerbarer Energien sowie solidarische Finanzierung tätig. Doch bevor Energie Partagée ausführlich beschrieben wird, folgt ein Exkurs in die Ardennen.

Download der Präsentation von Pierre Jourdain

ENERCOOP ARDENNES-CHAMPAGNE

Enercoop Ardennes-Champagne ist eine Genossenschaft für Energieerzeugung und verbundene Serviceleistungen, die auf Initiative lokaler Akteure des Gemeindeverbundes  Crêtes Préardennaises entstanden ist. Dies geschah in Reaktion auf einen zunächst nahezu gänzlich ohne Bürgerbeteiligung vonstatten gehenden Windkraftboom in der Region. Die Hintergrundidee war, dass örtliche Ressourcen allen voran auf örtliche Bedürfnisse und Interessen bezogen sein müssen und in diesem Zusammenhang unter Wahrung von Fairness und Respekt vor der Umwelt gemanagt werden sollten.

Enercoop Ardennes-Champagne ist ein Genossenschaftsunternehmen (französische Rechtsform SCIC) mit 150 Mitgliedern, von denen vier Kommunen und zwölf Gebietskörperschaften sind.  Drei Mitarbeiter arbeiten mit einem variablen Kapital von 85.000 Euro.  Rechtlich funktioniert eine SCIC nach dem genossenschaftlichen Prinzip “Eine Stimme je Mitglied”, repräsentiert kollektive Werte und schließt auch die soziale Dimension ein. Einfach gesprochen setzt sie Partnerschaften unter Einbeziehung freiwilliger Stakeholder um.

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Photovoltaikanlage in Attigny (08) - (c) Enercoop Ardennes-Champagne

Die von der Kooperative entwickelten Projekte suchen in verstärktem Maße nach Investitionen: EUR 34.000 (später EUR 340.000) für PV-Installationen; EUR 800.000 für eine Mikro-Wasserkraftanlage; EUR 1.880.000 für eine Biogasanlage und… EUR 26.000.000 für eine Windmühle! Da damit ein für die Genossenschaft nicht mehr aus eigenen Mitteln zu stemmendes Volumen erreicht ist, wurde ein öffentliches Angebot von Sicherheiten in Erwägung gezogen. Diese Option hat jedoch einen Haken, da man dafür eine Lizenz der französischen Finanzaufsicht benötigt und der Prozess zur Lizenz ein schwieriger und langwieriger ist.

Download der Präsentation von Christel Sauvage

ENERGIE PARTAGÉE

Der zuletzt beschriebene Punkt brachte den Verein Energie Partagée auf die Idee eines Investitionsinstruments namens Energie Partagée Investissement (EPI). EPI bietet durch seine Rechtsform nur begrenzte Anteile, wodurch viele Investitionen von Einzelpersonen aus Projekten der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz eingeworben werden. Leider gibt es auch immer eine Schattenseite: Zum Zeitpunkt der Präsentation hatte EPI nach langem Warten noch immer nicht die nötige Lizenz von der Finanzbehörde erhalten.

Trotzdem ging die Arbeit von Energie Partagée unvermindert weiter in Form von z.B. Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmanagement. Der Verein hat einen ersten Aufschlag zur Definition einer Bürgeragenda gemacht und einen Satzungsentwurf erarbeitet. Auch der Prozess zur Erstellung einer Datenbank von ähnlichen Initiativen wurde begonnen.

Download der Präsentation von Christel Sauvage

INITIATIVEN IN DER BRETAGNE

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Parallel zu diesen Gruppierungen geschieht auch in vielen Verwaltungsregionen Frankreichs einiges. Eine davon ist die Bretagne. Basierend auf der Motivation, an der Gründung von sehr innovativen Projekten Erneuerbarer Energien beteiligt zu sein (insbesondere ganz ohne Unterstützung der Privatwirtschaft), bemühte man sich in der Bretagne zum Zeitpunkt des Vortrages um die Schaffung einer Investitionsagentur in der Rechtsform einer einfachen GmbH namens Eilan. Diese sollten Projekte als Minderheits-Kofinanzierer nutzen können, um einen finanziellen Puffer zu ermöglichen und zwischen öffentlichen und privaten Interessensgruppen zu vermitteln. Das Grundkapital in Höhe von 8 Mio. Euro stammt von der Region Bretagne über deren öffentlich-private Gründung SEMAEB (2  Mio. Euro), dem französischen Fonds Caisse des Dépôts (2 Mio. Euro) und anderen Finanzinstitutionen sowie Energieversorgern (insgesamt 4 Mio. Euro). Diese 8 Millionen waren laut Finanzplan zur Investition in acht Methanisierungsanlagen (Gesamtwert 48 Millionen) und drei Windkraftanlagen (Gesamt 54 Millionen Euro) vorgesehen.

Download der Präsentation von Dominique Ramard

Die Franzosen sind gespannt auf das bürgergetragene Netzwerk in der Bretagne, das weitere Projekte dieser Art anstößt und einen Best-Practice-Austausch sowie eine Kooperation mit den anderen erwähnten Initiativen umfasst ( z.B. Béganne, Mené). Außerdem wünschen sie sich  ähnliche Tools, die landesweit verfügbar sind und eine dauerhafte Unterstützung durch institutionelle Akteure der französischen zuständigen Ministerien, Regionen und Departments.

Yannick Régnier, CLER
June 2011